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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16

  Für die Berücksichtigung als Bedarf bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs reicht es aus, dass der Leistungsempfänger im jeweiligen Bewilligungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, Rn. 24;… Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R - juris, Rn. 16).

  Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, Rn. 24).

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 818/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16

  Hierbei ist für den Fall des Mietvertrags unter nahen Angehörigen im Grundsicherungsrecht zu berücksichtigen, dass einem Missbrauch auch dann vorgebeugt werden muss, wenn die Vertragsparteien Mietpreise unterhalb der Angemessenheitsgrenze vereinbaren (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. März 2017 - L 4 AS 818/13- juris, Rn. 44;… Urteil vom 21. Juni 2012 - L 5 AS 67/09 - juris, Rn. 27).

  Auch bei der kopfanteiligen Aufteilung von Kosten für Unterkunft und Heizung ist - werden diese Kosten einem Mitglied der Haushaltsgemeinschaft oder einem nicht im Haushalt lebenden Eigentümer der Unterkunft zur Verfügung gestellt - zu prüfen, ob unabhängig von einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen dem Leistungsberechtigten als Nutzer der Räume und dem Mitglied der Haushaltsgemeinschaft oder Eigentümer des Anwesens besteht, aufgrund der der Leistungsberechtigte verpflichtet war, eigene Beiträge zur Finanzierung der Unterkunftskosten zu übernehmen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. März 2017 - L 4 AS 818/13 - juris, Rn. 61).

• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16

  - B 14 AS 36/12 R - juris, Rn. 26).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16

  Er hat sein Klageziel bereits vor dem Sozialgericht Halle auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, was zulässig ist (vgl. zur Abtrennbarkeit des auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bezogenen Verfügungssatzes: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - juris, Rn. 19 f.;… Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R - juris, Rn. 11).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16

  Er hat sein Klageziel bereits vor dem Sozialgericht Halle auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt, was zulässig ist (vgl. zur Abtrennbarkeit des auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bezogenen Verfügungssatzes: BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - juris, Rn. 19 f.; Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R - juris, Rn. 11).
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - L 5 AS 67/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an den Nachweis der Kosten für …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16

  Hierbei ist für den Fall des Mietvertrags unter nahen Angehörigen im Grundsicherungsrecht zu berücksichtigen, dass einem Missbrauch auch dann vorgebeugt werden muss, wenn die Vertragsparteien Mietpreise unterhalb der Angemessenheitsgrenze vereinbaren (LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 9. März 2017 - L 4 AS 818/13- juris, Rn. 44; Urteil vom 21. Juni 2012 - L 5 AS 67/09 - juris, Rn. 27).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 604/16

  Für die Berücksichtigung als Bedarf bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs reicht es aus, dass der Leistungsempfänger im jeweiligen Bewilligungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, Rn. 24; Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R - juris, Rn. 16).